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Festsetzungsverfahren für Deichverbandsbeitrag und Grundsteuer:

Seit dem Kalenderjahr 2013 werden die zu entrichtenden Grundsteuern und Deichverbandsbeiträge im Wege einer öffentlichen Bekanntmachung („Amtliche Bekanntmachung“) in den Bremer Tageszeitungen festgesetzt. Eine generelle Bescheiderteilung – wie in den Vorjahren meist Mitte Januar auf dem Postwege üblich – gibt es ab dem Kalenderjahr 2013 nicht mehr. Nur noch in Ausnahmefällen werden Bescheide über Grundsteuer und Verbandsbeitrag verschickt. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Grundlagen im Einzelfall (z.B. Eigentümer, Einheitswert, Hebesatz) für die Abgabenerhebung geändert haben. Sofern jedoch ein schriftlicher Abgabenbescheid für das jeweilige Kalenderjahr ergeht, ist dieser maßgebend.

Die Festsetzung durch die öffentliche Bekanntmachung bewirkt, dass der Deichbeitrag weiterhin in der Höhe zu zahlen ist, wie er sich im einzelnen Fall aus dem letzten schriftlichen Steuer- und Beitragsbescheid ergibt. Für die Steuer- bzw. Beitragsschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

Die Steuer- bzw. Beitragspflichtigen werden gebeten, die Grundsteuer und Verbandsbeiträge unter Angabe der Steuernummer in der bisher festgesetzten Höhe auf das Konto der Finanzkasse Bremen-Mitte bei der Bremer Landesbank,
Kto.-Nr. 1070110002, BLZ 290 500 00, IBAN DE46 2905 0000 1070 1100 02, S.W.I.F.T. - BIC BRLADE 22
zu überweisen oder dem Finanzamt rechtzeitig eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Der Bremische Deichverband am rechten Weserufer erteilt Ihnen Auskünfte und weitere Informationen zu dem geänderten Hebungsverfahren unter Telefon Nr. 0421/207650.

Weitere Informationen und Formulare finden Sie auch im Internet unter www.finanzen.bremen.de im Kapitel „Steuern“.

Der Deichhauptmann


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